Fraktion der FDP Münster und Altheim setzt wichtige Akzente in jüngster Gemeindevertretersitzung

Kinder- und Jugendbeirat sowie Würdigung des Ehrenamts auf den Weg gebracht

Am 25. September fand im Sitzungssaal des Rathauses die erste Gemeindevertretersitzung nach der Sommerpause statt, in der die Fraktion der Freien Demokraten entscheidende Impulse für unsere Gemeinde setzen konnte. Die Sitzung befasste sich mit verschiedenen Themen von zum Teil großer Bedeutung für Münster.

Dass politische Mitsprache und Bürgerbeteiligung für die Münsterer Liberalen ein wichtiges Themenfeld ist, mag inzwischen durch verschiedene Presseveröffentlichungen bekannt sein. So wurde bereits im Jahr 2021 die Initiative für die Einrichtung eines Gesamtelternbeirats (Kita-GEB) als Interessenvertretung für Münsterer Kindergartenkinder und -eltern von der FDP erfolgreich gestartet. 2023 konnte man dann gemeinsam mit SPD und ALMA - Die Grünen für den Kita-GEB Anhörungs- und Rederechte in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung verankern.

Dass die Gemeindevertretung auf Initiative der CDU-Fraktion auch den (noch nicht existierenden) Kinder- und Jugendbeirat einstimmig in die Geschäftsordnung mit aufnahm, war für die Liberalen eine Steilvorlage. „Für uns war es nur logisch, zumal auch Teil unseres Wahlprogramms, nun auch selbst einen Antrag einzubringen, der den Gemeindevorstand beauftragt, sich für die Gründung und Etablierung des Kinder- und Jugendbeirates einzusetzen“, so Jörg Schroeter, Fraktionschef der FDP. „Der zeitgleiche Antrag der CDU-Fraktion zu dem Thema machte uns deutlich, dass wir in manchen Themen gut gemeinsam schwingen, auch ohne Kooperation“, ergänzt Arne Mundelius, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Kompromisslösung zu beiden Anträgen wurde schnell gefunden und so ging der FDP-Änderungsantrag sogar einstimmig mit den Stimmen aller vier Fraktionen durchs Parlament, was die fünf Gemeindevertreter der Liberalen ganz besonders freut! Jetzt liegt der Ball bei den Kindern und Jugendlichen in Münster, dieses Angebot zur Mitsprache anzunehmen.

Unter diesem sperrigen Titel „Erhebliche überplanmäßige Auszahlung gemäß § 100 HGO im Budget III - hier: Erneuerung Betriebsgebäude (Kläranlage)“ brachte die Verwaltung einen weiteren Antrag ein, der es mächtig in sich hat. In seiner Konsequenz wird die Entscheidung dafür zu einer Mehrbelastung von Münsters Bürgerinnen und Bürgern führen.

Worum geht es? Aufgrund der Verknappung der Angebotslage, insbesondere im Elektromaterialbereich, wird die Sanierung von Münsters Kläranlage 1 Mio. Euro teurer als geplant! Die letztendliche Konsequenz: Diese Mehrkosten werden über die Abwassergebühren an die Haushalte weitergegeben. Ernsthafte Alternativen zu einer Zustimmung, wie zum Beispiel eine erneute Ausschreibung der Leistungen oder ein vorübergehendes Einstellen der Baumaßnahme und Warten auf niedrigere Beschaffungskosten, gibt es nicht. Die Kläranlage gehört zu Münsters kritischer Infrastruktur, ein Ausfall könnte enorme negative Auswirkungen auch auf die Umwelt haben. „Als FDP-Fraktion haben wir den Mehrausgaben mit sehr schmalen Lippen zugestimmt, wie letztlich auch die Mehrheit der Gemeindevertreter. Glücklich macht uns die Situation in keinster Weise“, erklärt Schroeter.

Hoch her ging es dann erwartungsgemäß bei dem FDP-Antrag zum ehemaligen Hallenbad. „Wir haben den Antrag ganz bewusst „Wohnraum schaffen und nicht Träumen nachhängen - Wohnquartier ehemaliges Hallenbad entwickeln“ genannt“, so Schroeter. Es ist ein Thema, das mit vielen Emotionen behaftet ist, und der Wunsch sitzt bei allen Fraktionen tief, wieder ein Hallenbad an gleicher Stelle zu bauen. Nur kann die Gemeinde beim besten Willen das Geld für einen Neubau nicht aufbringen, und bislang ist die Suche nach einem Investor ergebnislos. Niemand will die Investition wagen, denn Finanzierungskosten und Baukosten sind einfach viel zu hoch und auch die Idee des Bürgermeisters, ein kleines Schwimmbecken unter einer Wohnanlage zu bauen, stößt derzeit auf keinen belastbaren Widerhall bei den Projektentwicklern. Das wird sich absehbar wohl nicht ändern, auch wenn aktuell ein weiterer Projektentwickler die Investition durchrechnet, ist sich die FDP-Fraktion sicher und so sollte frühestmöglich das Thema Wohnraum, gerne auch mit neuen Sozialwohnungen, vorangetrieben werden. Aber als fünfköpfige Fraktion ist man auf Gleichgesinnte in der Gemeindevertretung angewiesen, die sich hierzu nicht finden ließen. „Schade, dass die SPD diesen Antrag nicht unterstützt hat, liegt ihr doch der soziale Wohnungsbau am Herzen. Aber vermutlich schlagen hier zwei Herzen in der Brust“, meinen die Fraktionsmitglieder der FDP übereinstimmend.

Einstimmig wurde dagegen die Idee der FDP für eine Ehrenamtsmedaille als wiederkehrende Ehrung für verdiente Münsterer Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Ohne Ehrenamtler wäre unsere Gemeinschaft arm und vieles wäre ohne diese Menschen unmöglich, ob Sport, Naturschutz, Seniorenbetreuung, um nur drei Beispiele zu nennen. Der Gemeindevorstand hat nun den Auftrag, sich über eine angemessene Ehrung Gedanken zu machen und die FDP freut sich auf die Vorschläge.

Insgesamt war es eine Sitzung mit Licht und Schatten, aber dafür ist man in der Gemeindevertretung und so funktioniert eben Demokratie. Es braucht politische Mehrheiten, gerade auch für unliebsame Entscheidungen. Wohltaten verteilt jeder gerne, aber in diesen Zeiten ist das aus vielerlei Gründen kaum zu machen. Diese Ehrlichkeit wünscht sich die FDP-Fraktion auch von allen anderen Gemeindevertretern.

Der Ortsverband der FDP Münster und Altheim steht Münsters Bürgerinnen und Bürgern jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und ist zudem unter http://fdp-muenster-hessen.de immer erreichbar.