FDP beantragt Beteiligungsrecht des KiTa-Gesamtelternbeirats (GEB)
Am 30. November konstituierte sich der Gesamtelternbeirat aller KiTas in Münster und Altheim auf einem eigens von Verwaltung und Sozialausschuss einberufenen Treffen. Ein großer Erfolg der FDP in Münster, der nicht zuletzt durch die tätige Mithilfe von SPD und ALMA - Die Grünen in der Vorbereitung der konstituierenden Sitzung erst möglich wurde!
„Nun gehen wir als FDP-Fraktion konsequent den zweiten Schritt, indem wir in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein Beteiligungsrecht für den GEB beantragen“, sagt Arne Mundelius, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Münster und Altheim. Sonja Sachs, ebenfalls Stellvertreterin im Fraktionsvorstand und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Vereine, Kultur, Jugend und Senioren ergänzt: „Ohne ein Beteiligungsrecht hätte der KiTa-Gesamtelternbeirat keine Chance auf Beteiligung vor Entscheidungen, die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde betreffen. Das wollen wir nun ändern.“
So lautet denn auch der Beschlussvorschlag des Antrags:
Von den politischen Entscheidungsträgern ist - gem. § 8c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen - dem KiTa-Gesamtelternbeirat eine Beteiligung vor Entscheidungen, die wesentliche Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung und der Bedarfsplanung sowie bei wesentlichen Fragen, welche die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde betreffen, einzuräumen. Dies bedingt eine rechtzeitige Information über diese Angelegenheiten seitens der Verwaltung, um dem KiTa-Gesamtelternbeirat die Möglichkeit zur Meinungsbildung zu geben.
Die FDP-Fraktion ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit in der Gemeindevertretung diesem Antrag zustimmen wird.
Im Ergebnis wäre das ein weiterer starker Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung unserer Familien und Kinder in unserer Heimatgemeinde und eine Stärkung des GEB in der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung.
Zum Hintergrund: Bereits im September 2021 wurde von der Gemeindevertretung die Einrichtung des trägerübergreifenden Gesamtelternbeirats als ständige Vertretung der Erziehungsberechtigten aller Kinder in Münsters Kindertagesstätten und sonstigen Betreuungseinrichtungen beschlossen. Dieser setzt sich aus den gewählten Elternbeiräten der Betreuungseinrichtungen aller Träger zusammen.
Den gesamten Antragstext können Sie unter https://bit.ly/3o5o6eA einsehen.