Aktuelles aus dem Hessischen Landtag: Kultusminister wird Verantwortung nicht gerecht

Quelle: Freie Demokraten im Hessischen Landtag

WIESBADEN – „Wir stehen hinter der Entscheidung, Kitas und Schulen auch in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie geöffnet zu lassen. Denn vor allem bei jüngeren Kindern hat das Land auch eine Betreuungspflicht“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Zurecht fordern aber Eltern, Lehrer und Schüler in einem offenen Brief, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird, was sie seit Monaten nicht tut.“ In der jüngsten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses konnte der Kultusminister weder sagen, wann Luftreinigungsgeräte seiner Ansicht nach sinnvoll sind, noch, warum er dafür 10 und nicht 20 oder 30 Millionen Euro ansetzt. Er wisse auch nicht, wie viele Fenster nicht zu öffnen sind, oder wie viele Schulräume bereits mit Luftreinigungsanlagen ausgestattet sind.

Promny ergänzt: „Leider lehnt Schwarz-Grün nach wie vor unseren Gesetzentwurf ab, der unter anderem den Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht auf Grundlage einer Entscheidung der Schulkonferenz möglich macht. Dabei ist offensichtlich, dass die Landesregierung sich deshalb versperrt, weil die Voraussetzungen für die digitale Bildung fehlen“, erklärt Promny. „Es ist aber ihre Aufgabe, die notwendigen Voraussetzungen endlich zu schaffen.

Die Corona-Krise hat schon im Frühjahr begonnen, aber viel zu wenig ist passiert: Das ist ein Armutszeugnis. Wir Freie Demokraten unterstützen daher den Appell, den Ausbau der digitalen Infrastruktur erheblich zu beschleunigen.“