14. Digitalisierung bürgernah gestalten

Für uns Freie Demokraten ist eine leistungsfähige und bürgernahe öffentliche Verwaltung enger Partner unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie ist überall und zu jeder Zeit persönlich aber genauso eben auch digital erreichbar.

Das Handeln der Verwaltung muss den Bedürfnissen der Menschen vor Ort Rechnung tragen, weil sich ohne diese notwendige Nähe Politik und Gesellschaft voneinander wegbewegen und Gesellschaft spaltenden Elementen Raum geboten wird. Daher ist die Stärkung kommunaler Identität durch Engagement, Teilhabe und die Erhöhung kommunalpolitischer Verantwortung und Handlungsspielräume für uns von zentraler Bedeutung.

Mehr „Bürgerbeteiligung“ und mehr „Ideen-Wettbewerb“:

• Bürgerinnen und Bürger sind unsere Experten vor Ort für den Ort. Daher halten wir die Beteiligung von Bürgern an der Gestaltung unserer Gemeinde für einen entscheidenden Faktor, um die Bedürfnisse unserer Bürger zu erfassen und wo möglich auch in konkretes Handeln umzusetzen.
• Wir wünschen uns die Etablierung von geeigneten digitalen Plattformen zur Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung über die Bürger ihre Anliegen, Ideen und Fragen unkompliziert und unabhängig von Öffnungszeiten der Gemeinde äußern können. Stichworte hierzu sind: Deine Gemeinde in der Hosentasche, „DorfApp“, AEM-App, Mängelmelder, Ideenplattform).
• Durch das Schaffen von geeigneten Offline- und Online-Kommunikations- und Treffpunkten für Münsterer Bürger, wie z. B. jährlich wiederkehrende Bürgerbefragungen, Bürgerfragestunden und Bürgerversammlungen schaffen wir mehr kommunale Identität.
• Insbesondere in einer Krisensituation wie wir sie derzeit erleben, bedarf es Transparenz und Verständnis zu den in Verwaltung und Politik entschiedenen Sachverhalten.
• Mehr Transparenz durch Sichtbarmachen der kommunalpolitischen Prozesse und Dokumente über eine barrierefreie, für gezielte Suche optimierte Anlaufstelle auf der Webseite der Gemeinde.
• Immer weniger Menschen scheinen einen gedanklichen oder auch technischen Zugang zur Kommunalpolitik zu haben. Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken, indem wir die Gemeindevertreterversammlung dazu anregen, Gremiensitzungen im Internet zu übertragen. Dies kann über die Webseite der Gemeinde als auch über die sozialen Medien erfolgen.

Mehr Bits und Bytes:

• Digitale Kommunikation setzt stabiles und leistungsstarkes Internet voraus. Wir fordern den Ausbau des Glasfasernetzes und das Schließen der verbliebenen 4G-Lücken im Ort.
• Dazu gehört auch der Glasfaseranschluss aller Bildungseinrichtungen des Kreises und die WLAN-Ausstattung unserer Schulgebäude. Denn rein analoges Lernen war gestern: Glasfaser in Kindergärten und Schulen als Garant für die Möglichkeit eines Einsatzes von Tablets zur frühzeitigen Erlangung von Medienkompetenz ist für uns keine Zukunftsvision, sondern ein zwingendes Zielbild, für das wir auch vor Ort in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in Kommune, Kreis und Land kämpfen wollen.
• Wo dies noch nicht vorhanden ist, ist flächendeckendes kostenfreies WLAN für Münster ist wünschenswert. Die Teilnahme an dem Hessischen Projekt „Digitale Dorflinde“ und/oder dem EU-Projekt „WiFi4EU“ sollte durch die Verwaltung geprüft und angestoßen werden.

Mehr Digitales Rathaus

• Die Gemeinden in Hessen sind gefordert in einem interkommunalen Prozess die Digitalisierung von Verwaltung voranzutreiben. Die Forderung des Onlinezugangsgesetz (OZG) ist, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital zugänglich zu machen. Dies muss für BürgerInnen auch wahrnehmbar sein. Wir wünschen uns eine transparente Auflistung aller Aktivitäten rund um die Digitalisierung in einem zugänglichen Strategiepapier.
• Die Etablierung eines Digitalisierungsbeauftragen in der Gemeindeverwaltung begrüßen wir ausdrücklich. Wir sehen die Möglichkeit diese Position auch als Querschnittsfunktion und Ansprechpartner für Bürger, Kreis und Unternehmen im Rahmen einer kommunal und regional vernetzten Gemeindemarketing- und Wirtschaftsförderung aufzuwerten, die Digitalisierung und deren Möglichkeiten auch an Münsterer Gewerbetreibende vermarktet und die Potenziale schult.
• Der Stand der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung sollte in Form eines jährlichen Digitalisierungsberichts den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber transparent gemacht werden.
• Digitale Behördengänge bedeuten weniger Einschnitte in Freizeit und Berufsleben und machen die Bürger unabhängiger. Davon profitieren alle.
• Die Pandemie hat gezeigt, welche Anstrengungen Unternehmen auf sich nehmen, um ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeit von zu Hause zu ermöglichen. Dies sollte auch der Verwaltung ermöglicht werden und auch nach der Pandemie im Rahmen der Aufgabenerfüllung ermöglicht werden.

Unser Rathaus – Aushängeschild der Gemeinde

• Das Rathaus ist in die Jahre gekommen. Man sieht es nicht auf den ersten Blick, aber bei genauer Betrachtung gibt es auch hier einen Renovierungsbedarf, der vermutlich in technischer Hinsicht noch größer ist als die optische Anmutung.
• Wir befürworten eine grundhafte Sanierung, wenn dies technisch möglich ist. Sollte ein Neubau erforderlich sein, dann wollen wir auch die Möglichkeit eines alternativen, bedarfsgerechten Standortes in die Diskussion einbringen. In jedem Fall ist unser Ziel, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung eine Umgebung zu schaffen, in der es Spaß macht, sich für die Gemeinde einzusetzen.